Nutznießer der Bankenrettungspakete – und warum wir einen „New Deal“ brauchen
Bürgschaften ohne Ende
Die Bürgschaften und Bankrettungspakete der letzten Monate nehmen ein immer erschreckenderes Ausmaß an, hier nur eine lose Aufzählung:
• 1300 Milliarden Bürgschaft für Spareinlagen [1]
• 480 Milliarden Bürgschaft und Cash für Banken [2]
• 100 Milliarden Bürgschaft für Unternehmen [3]
• 117 Milliarden Hermesbürgschaften für Exportunternehmen 2009 mit "hohem Ausfallsrisiko" wg. Finanzkrise [4]
• 1000 Milliarden „toxische“/z.Zt. unverkäufliche Wertpapiere für eine staatliche Bad Bank – in Diskussion[5]
Auch EU-weit sieht die Situation keineswegs besser aus, man munkelt sogar von 18,2 Billionen EUR toxischen Papieren EU-weit [6]. Gut möglich auch, dass Deutschland dem Finanzwesen schwächerer EU-Partner auch noch mit auf die Sprünge helfen muss.
Bei diesen schwindelerregenden Summen, die von unseren Steuergeldern gedeckt und mindestens teilweise auch bezahlt werden, muss die Frage erhoben werden: Wem nutzen diese Zahlungen eigentlich wirklich?
Cui bono? - Wem nutzt es?
Die neue DIW-Studie zur Vermögensverteilung zeigte, dass nur 10% unserer Bevölkerung ganze 61% des Vermögens gehören. Wer die Studie aber genauer liest, sieht, dass mit Vermögen v.a. Immobilien gemeint sind und etwa 50% des Geldvermögens gar nicht Berücksichtigung fand[7]. Was viele nicht wissen: Das Anlagevermögen bei den Banken ist noch weitaus ungleicher verteilt (Studie Booz Allen Hamilton) [8]
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Kundengruppe |
Anzahl der Privatkunden der Banken in Deutschland |
Investierbares Vermögen in Mrd. Euro |
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Normale Privatkunden |
rund 73 Millionen |
1100 bis 1200 |
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Angehende gehobene Privatkunden |
3 bis 5 Millionen |
200 bis 300 |
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Gehobene Privatkunden |
3,5 bis 4,5 Millionen |
600 bis 700 |
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Reiche Kunden |
weniger als eine Million |
500 bis 600 |
- Die Kunden sind anhand des „investierbaren Vermögens“[8] abgegrenzt:
- Normale Privatkunden: weniger als 50.000 Euro
- Angehende gehobene Privatkunden: 50.000 bis 100.000 Euro
- Gehobene Privatkunden: 100.000 bis 500.000 Euro
- Reiche Kunden: mehr als 500.000 Euro
Mit anderen Worten: Nur etwa 5% der Bevölkerung besitzen fast die Hälfte allen Anlagevermögens bei Banken[8]! Dieser kleine Teil der Bevölkerung ist also Hauptnutzer der Bankenrettungspakete!! Normale Privatkunden haben durch den bisherigen gesetzlichen Einlagenschutz ohnehin Sicherheiten, die auch ohne die neuen Rettungspakete vorhanden gewesen wären.
Wer zahlt die Zeche?
Allmählich werden die Stimmen lauter, wer das Ganze finanzieren soll. Einmal brauchen wir Wachstum, also eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dies ist sehr schwierig zu erreichen. Man muss wissen, dass der private Konsum knapp 60% zum BIP beiträgt. Prof. Bofinger hat Recht mit seiner Aussage: „Deutschland leidet an einer gravierenden Schwäche der inländischen Nachfrage. Das hat vor allem damit zu tun, dass Kaufkraft fehlt: Seit Jahren hinken die Lohnerhöhungen hinter den Produktivitätsfortschritten hinterher, das darf so nicht weitergehen.“
Via verfassungsrechtlicher Schuldenbremse und brutalen Sparmaßnahmen der Gesamtbevölkerung die Zeche bezahlen zu lassen, hieße, die Konjunktur kaputtsparen.
Wir haben auch ein schleichendes, zu wenig bekanntes Problem in Deutschland, das Dr: Harald Wozniewski in seinem Buch „Wie der Nil in der Wüste“ treffend beschreibt (Seite 113):
„…Denn, wie unter „Einsamer Reichtum basiert auf der Verarmung der Bevölkerung“ bewiesen, ist der Geldüberfluss bei den Reichen nicht ohne die Verarmung der übrigen Marktteilnehmer möglich. … Denn beide Faktoren sind der Gesundheit einer Volkswirtschaft gleichermaßen abträglich.“
Mit diesem Problem müssen sich unsere Politiker befassen, sonst fährt unsere Gesellschaft früher oder später gegen die Wand.
Dass wir die Hauptprofiteure der riesigen Bürgschaften und Bankenrettungspakete ungeschoren davonkommen lassen, darf nicht sein.
Die Lösung: ein „New Deal“ für Deutschland
Uns bekannte Notsituationen der vergangenen 80 Jahre wurden dann besonders gut gelöst, wenn jene 5% ganz überproportional in die Pflicht genommen wurden:
Roosevelts New Deal beinhaltete u.a [9].
- Erhöhung der Einkommensteuerspitzensätze von 24% auf 79%
- Erhöhung der Erbschaftssteuerspitzensätze von 20% auf 77%
In den Nachkriegsjahren wurden auch in Deutschland Maßnahmen ergriffen, die hohe Sonderopfer bei den obersten Bevölkerungskreisen verlangten:
- 1948 wurde eine Währungsreform durchgeführt, die zum einen ein „Kopfgeld“ von 60 DM an alle Bürgerinnen und Bürger auskehrte, aber private Bankguthaben nur 1:10 umstellte, wovon die Hälfte auf Festgeldkonten blockiert blieb und davon wenig später 70% gestrichen wurden. Wenn man so will, wurden also 93,5% der Vermögen auf Banken schlicht enteignet.[10]
- 1950 betrug der Einkommensteuerspitzensatz 95% [11]
- 1952 betrug er noch immer 80% ab 250.000 DM [11]
- 1948-1952 wurde ein Lastenausgleichsgesetz beschlossen, dass eine 50% Vermögensabgabe verteilt auf 30 Jahre vorsah. [12]
Hoffen wir, dass unsere Politik in der Finanzkrise nicht einseitig Lobby-Interessen nachgibt, sondern Rückgrat und staatsmännisches Handeln an den Tag legt und einen „New Deal“ für Deutschland ausarbeitet, der die Hauptprofiteure der Bankenrettungspakete auch hauptsächlich an der Finanzierung beteiligt.
Quellen:
[2] http://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzmaerkte114.html
[3] http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE51J0ET20090220
[4] http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,599497,00.html
[5] http://www.tagesschau.de/wirtschaft/badbank106.html
[6] http://derstandard.at/druck/?id=1234507293204 Originallink auf Englisch aus der renommierten britischen Tageszeitung The Guardian: http://www.guardian.co.uk/business/2009/feb/10/europeanbanks-banking
[7] http://www.spiegel.de/media/0,4906,19764,00.pdf Seite 58:
[8] http://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gen_(Wirtschaft) und FAZ 14.07.2007
[9] http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/new_deal_-_krugman.htm
[10]http://www.bundesbank.de/download/volkswirtschaft/mba/2002/200203mba_dm_b argeld.pdf
[11] Hans Schneeweiss & Manfred Rose "Integriertes Steuer- und Sozialsystem", Seite 289
[12] http://www.zeit.de/1948/50/Lastenausgleidi-Erster-Akt und http://www.buzer.de/gesetz/3380/